Mittwoch 25.03. facebook.com
18:00 - 20:00

MittwochsATTACke: Die ökonomische Situation in Russland

Schaubühne Lindenfels

MittwochsATTACke: 25.03.2020 um 18 Uhr.
"Russland in schwierigen Zeiten - Zwischen Sanktionen und militärischer Provokation"
Referent: Ulrich Heyen (Journalist / Buchautor)

Gemeinsame Veranstaltung von attac Leipzig und der Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland".

Im April 2014 – also vor knapp sechs Jahren – sah sich Russland mit einer seit 1945 nie dagewesenen Situation konfrontiert. Im Donbass, direkt vor der russischen Grenze, begann eine vom damaligen geschäftsführenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turtschynow angeordnete „Antiterroristische Operation“ gegen eine prorussische Zivilbevölkerung und Aufständische.
Im Mai 2014 wurde der ukrainische Präsident Petro Poroschenko mit dem Versprechen gewählt, den Krieg im Osten des Landes zu beenden. Doch die militärische Gewalt gegen die Aufständischen in den Gebieten Lugansk und Donezk ging unvermindert weiter. Im Juni bombardierte die ukrainische Luftwaffe Ziele in der Großstadt Lugansk. Seit sechs Jahren gibt es Krieg direkt vor der russischen Grenze. Tausende Zivilisten starben.

Wegen angeblicher russischer Truppen in der Ost-Ukraine und der angeblichen Annexion der Krim verhängten die westlichen Staaten Sanktionen gegen Russland. Westliche Medien verbreiteten die Meinung, Russland werde angesichts der Sanktionen in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen und gezwungen sein, die „Krim wiederherzugeben“ und die angeblichen russischen Truppen aus der Ost-Ukraine abzuziehen.
Doch die vom Westen erhoffte Schwächung der russischen Wirtschaft gab es nur kurzzeitig. Während es 2015 ein Minuswachstum von 2,8 Prozent liegt das Wirtschaftswachstum heute bei immerhin 1,5 Prozent.

Trotz seit Jahren sinkender Einkommen ist das russische Staatswesen stabil. Revolution und den Sturz von Putin wollen die Russen nicht. Sie wollen vor allem Stabilität, denn die 1990er Jahr waren chaotisch und haben bis heute tiefe Spuren hinterlassen. So nimmt die Einwohnerzahl in Russland nach einer kurzen Phase der Steigerung wegen der geburtenschwachen 1990er Jahre zurzeit wieder ab.

Die Landwirtschaft hat in Russland gute Wachstumsraten. Doch insgesamt fehlt der russischen Wirtschaft eine eigene breite Basis. Elektronik importiert Russland heute aus China, Taiwan und Malaysien. Die Bereitschaft der russischen Unternehmen, statt ausländischer Maschinen und Ausrüstungen inländische Erzeugnisse zu kaufen, ist gering, denn entweder gibt es keine modernen Erzeugnisse oder diese sind minderer Qualität.
Immerhin hat Russland im Dezember 2019 den Betrieb einer Gas-Pipeline nach China aufgenommen. Dadurch verringert sich Russlands Abhängigkeit beim Energie-Export vom Westen erheblich.

Es gab zwar 2019 in Moskau Proteste wegen der Nichtzulassung einiger Kandidaten zu den Stadtparlamentswahlen und Aleksej Navalny versucht landesweit gegen die politische Führung in Moskau Menschen auf die Straße zu bringen. Doch sein Einfluss ist begrenzt. Die Macht reagiert hart, wenn die Opposition nicht angemeldete Demonstrationen durchführt.

Wladimir Putin hat im Januar 2020 überraschend eine Verfassungsreform angekündigt. Ziel der Reform ist es, einen Teil der Macht, die bisher der Präsident hatte, dem Parlament zu übertragen und die Amtszeit des Präsidenten zu begrenzen.
Russlands Liberale und die Medien im Westen denunzieren die angestrebte Verfassungsreform als Mittel Putins sich auch nach seiner letzten Amtszeit, die 2024 endet, an der Macht zu halten. Doch tatsächlich geht es dem russischen Präsidenten darum, dass der Übergang in die Zeit „nach Putin“ ohne innenpolitische Erschütterungen verläuft.

Putin ist nach wie vor populär. Trotz sinkender Einkommen, trotz der vielfach kritisierten Erhöhung des Renteneintrittsalters sieht die Mehrheit der Menschen keine Alternative zu seinem Kurs. Wobei die Zustimmung zum außenpolitischen Kurs größer ist also zum innenpolitischen Kurs. Die Menschen erwarten effektivere Maßnahmen gegen die Korruption, die kleinen und mittleren Unternehmer eine Senkung des Leitzinses und die Arbeitnehmer eine Erhöhung der Einkommen.

Die Ankündigung der Verfassungsreform im Januar ging einher mit der Absetzung der Regierung Medwedew und der Ankündigung von mehr finanzieller Hilfen für Familien mit Kindern.
Die Politik der Regierung Medwedew war wegen ihrer strikt neoliberalen Ausrichtung in der Bevölkerung unbeliebt. Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Gesundheit wurden unter Medwedew zwecks „Effektivierung“ ausgedünnt, Krankenhäuser wurden zusammengelegt, Weiterbildungskurse für Schüler wurden kostenpflichtig.

Russland befindet sich immer noch in einer Übergangsperiode. Bis heute lebt das Land von der in der Sowjetzeit geschaffenen Infrastruktur. In den Bereichen Eisenbahn und Straße gibt es allerdings beachtliche Modernisierungen. Die Modernisierung der Städte beschränkt sich auf etwa 25 „Leuchttürme“ im ganzen Land. An der Provinz geht die Modernisierung bisher vorbei. Die Landflucht hält an.

Eine weitere Herausforderung für Russland ist die Frage der nationalen Identität. Der Sieg über Hitler-Deutschland am 9. Mai 1945 gehörte immer zu den Fundamenten der russischen Staatlichkeit. Doch seitdem immer weniger Kriegsveteranen leben und über Kino und Internet westliche Werte und Geschichtsdeutungen in die russische Gesellschaft eindringen, wird es mit der Frage der russischen Identität schwieriger. Die wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen der Sowjetunion geraten allmählich in Vergessenheit.

Der Westen versucht seine eigene Wirtschafts- und politische Krise über eine aggressive Propaganda gegen Russland zu übertünchen. Das beste Mittel gegen Propaganda und Russophobie ist Information über das reale Russland, gerade in diesem Jahr, wo weltweit der 75. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland gefeiert wird.

Ulrich Heyden, 2. Februar 2020

Veranstalter*innen
GlobaLE Leipzig
Das Projekt globaLE ist ein politisches Filmfestival auf Initiative von attac Leipzig, welches Film als Medium nutzt, um die weltweiten Zusammenhänge und Auswirkungen kapitalistischer Ökonomie zu dokumentieren, aber auch den Widerstand gegen Ausbeutung und Ausgrenzung zu zeigen und wie Menschen ihren Mut, ihre Würde und ihre Hoffnung nicht verlieren.
attac Leipzig
attac steht für eine ökologische und solidarische Weltwirtschaftsordnung, mit international gleichberechtigter Zusammenarbeit und einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung weltweit. Wir wollen eine Welt mit selbstbestimmter Demokratie, kultureller Vielfalt und Menschenrechten für alle.